„Mit einem Gesamtvolumen von 93,4 Milliarden Euro stellen wir wichtige Weichen schwarz-grüner Politik für das kommende Jahr,“ erklärt Jörg Blöming als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses.
„Die Landesregierung hat mit dem Haushalt 2023 einen guten Entwurf vorgelegt und ihn zurecht als Basishaushalt bezeichnet. Es ist der richtige Haushalt für herausfordernde Zeiten mit klaren Schwerpunkten bei Kindern, Sicherheit und Zukunft. Die Bund-Länder-Verhandlungen in dieser Woche werden noch einmal aufzeigen, wie groß die Spielräume der Länder angesichts der vorherrschenden Krisen künftig sein werden. Schon jetzt plant die Koalition von CDU und GRÜNEN für das kommende Jahr über 37 Milliarden Euro Investitionen in die Bildung – mehr als ein Drittel des Haushalts. Wir werden Alltagshelfern in den Kitas Planungssicherheit geben, Mittel für die Verlängerung der Sprachkitas bereitstellen, das OGS-Helferprogramm fortsetzen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und in die A13-Besoldung für alle Lehrkräfte einsteigen. Allein das ist dem Land in der Summe mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlich wert,“ so MdL Jörg Blöming, der auch personalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist.
„Sicherheit bleibt in unserem Fokus: Wir geben der Polizei weiterhin politische Rückendeckung. Mit uns wächst die Polizei weiter, erstmals gibt es Stellen für 3.000 Kommissaranwärter. Sicherheit muss aber auch im Netz gelten. Wir stellen deshalb Cybercops ein, treiben die Digitalisierung der Polizei voran. Kein Krimineller darf sich im Internet sicher fühlen. Die Wirtschaft haben wir in diesen Krisenzeiten im Blick. Wir fördern Handwerk und Mittelstand mit fast einer Dreiviertelmilliarde Euro. Denn Nordrhein-Westfalen soll das Land bleiben, in dem gehämmert, gebohrt, gesägt und Stahl gekocht wird, wo sich Unternehmertum nicht nur lohnt, sondern auch Spaß macht. Zu diesem Anspruch gehört auch die beste medizinische Versorgung – in der Stadt ebenso wie auf dem Land,“ so der Landtagsabgeordnete Jörg Blöming abschließend.
Neben den notwendigen Basisausgaben für Landesbeschäftigte sowie Kommunen und Hochschulen setzt der Haushaltsentwurf für 2023 wichtige Prioritäten, so Blöming abschließend: „Gemeinsam wollen wir in die Transformation der Wirtschaft, Klima- und Katastrophenschutz, aber auch Bildung, Innere sowie Cybersicherheit investieren.“
Foto (v. l.) Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Blöming mit Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk.