Im Rahmen der heute stattfindenden Mandatsträgerkonferenz der CDU NRW in Meschede spricht sich der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Blöming entschieden gegen mögliche Steuererhöhungen im Zuge der anstehenden Reformvorhaben der Bundesregierung aus. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen und der notwendigen Strukturreformen müsse der Fokus auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung liegen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen auch im Kreis Soest stünden unter erheblichem Druck u. a. durch hohe Energiepreise und internationale Wettbewerbsnachteile.
„Wer Arbeitsplätze sichern will, darf Leistung nicht bestrafen. Steuererhöhungen sind das falsche Signal“, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Blöming. „Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger brauchen keine neuen Lasten. Sie brauchen Luft zum Atmen und vor allem Verlässlichkeit.“
Mit Blick auf die angekündigten Reformen bei Rente, Krankenversicherung, Pflege, Arbeitsmarkt und Einkommensteuer fordert Jörg Blöming eine klare Ausrichtung. „Deutschland braucht jetzt einen Kurs, der Investitionen ermöglicht, Arbeitsplätze sichert. Dazu gehören niedrigere Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe statt neuer Steuerforderungen.“
Die Bundesregierung stehe in den kommenden Wochen vor wichtigen Entscheidungen. Die vereinbarten Sitzungen des Koalitionsausschusses im Juni müssten nun dazu genutzt werden, tragfähige Lösungen für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu entwickeln. Dabei sei es richtig, Arbeitgeber und Gewerkschaften frühzeitig einzubinden.
„Die Herausforderungen sind groß, doch die Antwort kann nicht sein, immer tiefer in die Taschen zu greifen. Wachstum entsteht nicht durch höhere Steuern, sondern durch Vertrauen und Investitionen. Wir brauchen eine solide Haushaltspolitik, wie das Land Nordrhein-Westfalen es vormacht, ohne zusätzliche steuerliche Belastungen. Das ist ein wichtiges Signal an Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen“, betont Jörg Blöming, der auch Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses und personalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW ist.