Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschalen sowie Pauschalen für Schule, Bildung und Sport – das erhalten die Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im Rahmen der Gemeindefinanzierung. Für das Jahr 2027 erhalten sie laut aktueller Planung Zuweisungen in Höhe von 17,13 Mrd. Euro. Im Vorfeld hatte das Land das erste Mal seit Mitte der 1970er Jahre den Verbundsatz strukturell erhöht und damit ein starkes finanzpolitisches Signal an die Kommunen gesendet. In unserer Heimat erhalten die Kommunen im Kreis Soest insgesamt Zuwendungen in Höhe von rund 135,44 Mio. Euro, zusätzlich erhält der Kreis Soest über das Gemeindefinanzierungsgesetz etwa 51,19 Mio. Euro. Die Verteilung erfolgt abhängig von der Finanzkraft.
„Die deutliche Erhöhung der Finanzmittel für die Kommunen und die Anhebung des Verbundsatzes sind starke Signale der Wertschätzung und Unterstützung“, erklärt Jörg Blöming, der auch Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen ist. „Unsere Städte, Gemeinden und Kreise leisten täglich wichtige Arbeit für die Menschen vor Ort. Dass das Land sie finanziell noch stärker beteiligt, ist gerade angesichts angespannter Haushaltslagen ein wichtiger Schritt für mehr Stabilität und Zukunftssicherheit in den Kommunen.“
Die Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz im Einzelnen:
Gesamtsumme aus Schlüsselzuweisung, Investitionspauschalen, Schul- und Bildungs-pauschale und Sportpauschale der Gemeinden im Finanzausgleich nach Kommune:
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Anröchte |
1.915.097,67 Euro |
Bad Sassendorf |
6.455.369,11 Euro |
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Ense |
1.808.428,06 Euro |
Erwitte |
2.721.370,03 Euro |
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Geseke |
8.658.113,30 Euro |
Lippetal |
6.237.287,97 Euro |
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Lippstadt |
40.487.200,01 Euro |
Möhnesee |
2.601.284,96 Euro |
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Rüthen |
6.471.141,62 Euro |
Soest |
24.393.064,32 Euro |
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Warstein |
4.417.688,65 Euro |
Welver |
5.044.168,25 Euro |
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Werl |
19.832.632,90 Euro |
Wickede |
4.395.316,99 Euro |
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Kreis Soest |
51.190.899,45 Euro |
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Gesamt |
186.629.063,29 Euro |
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Hintergrund:
Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) Nordrhein-Westfalen regelt, wie viel Geld das Land seinen Kommunen (Städten, Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden) im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung stellt. Diese Zuweisungen helfen den Kommunen, Aufgaben wie Bildung, Soziales und Infrastruktur zu erfüllen. Der Verbundsatz wurde in diesem Jahr zum ersten Mal seit den 1970er Jahren auf 23,5 Prozent erhöht.
