„Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert aktuell eine Halbierung der Mittel von 790 Millionen Euro, obwohl jeder Euro Fördermittel etwa sieben Euro private Investitionen generiert. Ich kann das nicht verstehen,“ erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Blöming als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags.
„Nach vorliegenden Informationen ist aktuell vorgesehen, dass bei gemeinsamen Bund-Länder-Programmen insgesamt 900 Millionen Euro gestrichen werden. Betroffen sind demnach Fördermittel für ländliche Räume, die regionale Wirtschaftsstruktur und den Städtebau. Das wäre ein schwerer Schlag für unsere Region,“ kritisiert MdL Jörg Blöming, der rund 25 Jahre in einer Kommunalverwaltung tätig war und sich daher bestens in kommunalen Themen auskennt.
Insgesamt werden in ganz Nordrhein-Westfalen 225 Projekte in Höhe von 386,2 Millionen Euro gefördert. Geseke und Lippstadt sind in 2023 mit 402.000 Euro bzw. 6.376.000 Euro unter den geförderten Kommunen.
„Geseke und Lippstadt werden fit für die Zukunft gemacht. Dabei ist die Städtebauförderung des Landes Nordrhein-Westfalen bisher ein verlässlicher Partner. Insgesamt werden zwei Maßnahmen mit 6.778.000 Euro gefördert. In Lippstadt geht es um den Stadthausneubau einschließlich Rahmenplanung für das Quartier, hochbaulichem Wettbewerb, Quartiersmanagement und Öffentlichkeitsarbeit. In Geseke steht der 2. Bauabschnitt zur Umgestaltung von Grünflächen auf dem Wallring an.
Mit der Städtebauförderung ermutigt die Landesregierung gemeinsam mit Bund und Europäischer Union die Kommunen, die aktuellen Herausforderungen mit Mut und Kreativität anzugehen. Die Städtebauförderung macht Brachflächen zu lebendigen Zentren, Plätze zu Treffpunkten und Bauwerke zu Wahrzeichen. Kürzungen schwächten Schwächen unsere Bauwirtschaft und schaden den Bürgerinnen und Bürgern in unseren Kommunen,“ so MdL Jörg Blöming.
Hintergrund Städtebauförderung
An der Finanzierung der ausgewählten Projekte des Städtebauförderprogramms 2023 beteiligen sich nach aktueller Planung die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit 202,9 Millionen Euro, der Bund mit 146,6 Millionen Euro und die Europäische Union mit rund 36,7 Millionen Euro.