Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Blöming, Mitglied des Gesundheitsausschusses des NRW-Landtags, äußert deutliche Kritik an den steigenden Beitragssätzen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung:
„Die erneute Erhöhung der Sozialabgaben wirkt sich negativ auf die Attraktivität des Standorts für hochqualifizierte Fachkräfte und Unternehmen auch in unserer Region aus. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ja bekanntlich bereits im Juni 2023 angekündigt, dass die Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sich im Jahr 2024 auf höhere Beiträge einstellen müssen. Angesichts eines möglichen Defizits von bis zu 7 Milliarden Euro in den Krankenkassen ist dadurch eine Anhebung der Beitragssätze unausweichlich. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt zusätzliche Steuerzuschüsse an die GKV aus, und Lauterbach lehnt Leistungskürzungen ab.
Für Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber bedeutet dies eine spürbare zusätzliche Belastung.
Das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung berechnete, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV ohne Gegenmaßnahmen um bis zu 0,4 Prozentpunkte steigen könnte. Zudem wird erwartet, dass die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung um 5,6 Prozent erhöht wird. Dies würde vor allem hochqualifizierte Fachkräfte und ihre Arbeitgeber treffen,“ so Gesundheitsexperte Jörg Blöming MdL.
Die steigende Belastung durch die Beitragssätze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wirkt sich empfindlich auf die Wirtschaft aus. Die Obergrenze von 40 Prozent bei den Sozialabgaben, die für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend ist, rückt in weite Ferne. Die Sozialabgabenquote könnte im nächsten Jahr sogar bei 41,8 Prozent liegen und fast den Rekordwert aus dem Jahr 2003 erreichen.
Jörg Blöming betont, dass die Beitragsspirale eine große Herausforderung für die heimische Wirtschaft in Anröchte, Erwitte, Geseke, Lippstadt, Rüthen und Warstein darstellt. Der Standortnachteil durch hohe Lohnzusatzkosten führe bereits jetzt dazu, dass immer mehr Firmen aus Kostengründen den Heimatmarkt verlassen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berichtet von Rekordinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland aufgrund erheblicher Standortnachteile im Inland.
Er appelliert an die politischen Entscheidungsträger der Ampelkoalition, die Wechselwirkungen von Wirtschaft und sozialen Sicherungssystemen zu berücksichtigen und eine leistungsfähige Wirtschaft als Grundlage für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung auch in unserer Region zu sichern.
CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Blöming kritisiert steigende Beitragssätze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
