Die schwarz-grüne Landesregierung hat in der vergangenen Woche den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 in den Landtag eingebracht. Damit werden heute die richtigen Weichen gestellt, um die aktuell schwierige Haushaltslage überwinden zu können. Wir sorgen mit dem Haushalt 2025 dafür, dass die negativen Folgen der wirtschaftlichen Lage für NRW und die Menschen hier so gering wie möglich bleiben. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, um langfristig für künftige Krisen vorzubeugen. NRW bleibt handlungsfähig – trotz sinkender Steuereinnahmen und steigender Kosten.
Der Fokus des Haushaltsentwurfs liegt darauf, in diesen herausfordernden Zeiten Wege aufzeigen, um den Menschen Perspektiven zu bieten. Die Koalition aus CDU und Grünen richtet den Blick nach vorne und ringt gemeinsam um die besten Lösungen für dieses Land. Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner betreiben Politik auf Kosten der Bundesländer und der Kommunen. Auch wichtige Entlastungen bei Energiepreisen werden noch immer vom Kanzler blockiert.
Einen Großteil der Belastungen durch den Bund können wir mit Einsparungen auffangen, aber eben nicht alles.
Mit unserem Haushalt setzt die schwarz-grüne Zukunftskoalition deshalb klare Prioritäten:
• Für unsere Zukunft – mit Bildung und Betreuung.
• Für unsere Sicherheit.
• Und für ein Wirtschaftswachstum, um das alles auch bezahlen zu können.
Im Landeshaushalt 2025 geben wir rund 3 Milliarden Euro mehr für Bildung aus – das sind Rekordausgaben in Höhe von fast 42 Milliarden Euro. Auch wenn unser finanzieller Spielraum eng ist – unsere Kommunen lassen wir nicht im Regen stehen, denn das Land braucht starke Städte und Gemeinden. Rund 15,7 Milliarden Euro sollen Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten – erneut eine Rekordsumme. Wir sind bereit, den Kommunen ab dem Jahr 2025 jährlich 250 Millionen Euro zum Abbau der Altschulden zur Verfügung zu stellen. Dieser Haushalt zeigt, dass diese Landesregierung einen klugen Ausgleich zwischen Sparen und Gestalten gefunden hat.