CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Blöming
Stopp der Gigabit-Förderung durch den Bund trifft den ländlichen Raum und auch unsere Region schwer
Der Bund stellt die Gigabit-Förderung für das laufende Jahr ein – das hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekanntgegeben. Der mit drei Milliarden Euro gefüllte Fördertopf sei leer und werde nicht aufgestockt, hieß es.
„Der plötzliche Stopp der Gigabit-Förderung ist für viele Städte und Gemeinden ein Schlag ins Gesicht; auch für unsere heimischen Kommunen! Unsere Kommunen betreiben den Ausbau des Glasfasernetzes gerade mit Vollgas, um überall einen Anschluss an schnelles Internet zu ermöglichen. Das ist gerade für die ländlichen Gebiete ein wichtiger Standortfaktor und Grundlage für unser Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen überall zu schaffen. Der Gigabit-Ausbau ist in unserer Region in den vergangenen Jahren sehr gut vorangekommen, jetzt müssten wir eigentlich noch letzte Lücken schließen,“ erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Blöming aus Erwitte.
„Leider passt die Ankündigung des FDP-Ministers ins aktuelle Bild der Bundesregierung: ein wuchtiges 200-Milliarden-Programm ohne Inhalt, Priorisierung oder Kostenverteilung ankündigen, aber konkrete Förderungen, die Menschen vor Ort konkret etwas bringen, eine nach der anderen stoppen. Nach den Sprach-Kitas, modernisierten Sportstätten und nachhaltigen Gebäudesanierungen soll jetzt die Gigabit-Förderung der Stopperitis in Berlin zum Opfer fallen. So macht man Politik geradewegs an den Menschen in unserer Heimat vorbei.
Ich appelliere dringend an den FDP-Bundesverkehrsminister, die Gigabit-Förderung zumindest gesichert bis Anfang 2023 neu aufzustellen. Sonst wird der Ausbau des schnellen Internets in Deutschland und auch bei uns in Nordrhein-Westfalen um Jahre zurückgeworfen,“ so MdL Jörg Blöming abschließend.