Die Städte und Gemeinden im Kreis Soest werden künftig dauerhaft von einer besseren Finanzausstattung profitieren. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt den Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) einen prozentualen Anteil (Verbundsatz) seines Aufkommens aus den Gemeinschaftssteuern zur Verfügung. Dieser Anteil wird zukünftig von 23 Prozent auf 23,5 Prozent angehoben. Dadurch erhalten die Kommunen künftig einen größeren Anteil an diesen Steuereinnahmen und gewinnen zusätzliche Spielräume für wichtige Aufgaben und Investitionen vor Ort. Landesweit werden den Kommunen auf diese Weise zusätzliche Mittel in Höhe von rund 360 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
„Die Anhebung des Kommunalverbundsatzes ist eine Trendumkehr. Nachdem frühere Regierungen den Satz deutlich abgesenkt hatten, steigt er nun erstmalig wieder an – und das trotz angespannter Landesfinanzen“, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Blöming, der auch Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags ist. „Gerade deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass das Land Nordrhein-Westfalen die kommunale Ebene gezielt stärkt. Unsere Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Mehr finanzielle Handlungsspielräume bedeuten mehr Möglichkeiten, notwendige Investitionen vor Ort umzusetzen und die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden aktiv zu gestalten.“
Die geplante Anhebung des Kommunalverbundsatzes ist einer der Bausteine, mit dem das Land NRW die Kommunen stärkt. Bereits für 2026 hatten sie Rekordzuweisungen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes erhalten. Das Land garantiert außerdem die Höhe der GFG-Investitionspauschale für die nächsten zwölf Jahre. Nicht zuletzt erhalten die Kommunen im Rahmen der „Nordrhein-Westfalen-Plans“ weitere 21,3 Mrd. Euro für kommenden zwölf Jahren. Diese Mittel können speziell für Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur genutzt werden.