„Das Land Nordrhein-Westfalen stellt als einmalige finanzielle Überbrückungshilfe 100 Millionen Euro und 550 Millionen Euro zusätzlich in 2024 für die Kindertagesbetreuung den freien Kindergartenträgern zur Verfügung, damit werden auch die Kommunen im Kreis Soest entlastet. Die Kindertagesbetreuung in der Region ist damit abgesichert!
Die hohe Inflation, das hohe Zinsniveau und das schwache Wirtschaftswachstum führen zu geringen Steuereinnahmen. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich dies in der nächsten Zeit ändern wird. Der von der Landesregierung eingebrachte Haushaltsentwurf 2024 ist eng gestrickt. Er kommt ohne neue Schulden aus, hat aber keinerlei Spielräume für weitere Ausgaben. Mit klarer Prioritätensetzung und Sparsamkeit an anderen Stellen ist es gelungen, die aktuellen Belastungen im System der Kindertagesbetreuung abzufedern. Außerdem kann jedes bestehende Projekt für Familie, Kinder und Jugendliche weiter gefördert werden.
Ursächlich für die finanziellen Probleme vieler Kita-Träger sind die hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und die gestiegenen Kosten durch die Inflation. Das Land hat diese Abschlüsse nicht verhandelt.
Die Land Nordrhein-Westfalen hat trotz der sehr angespannten Haushaltslage heute zugesagt, die freien Träger mit einer weiteren freiwilligen Leistung von 100 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen, damit diese ihren Beschäftigten einen höheren Lohn zahlen können. Sie werden ab Anfang 2024 ausgezahlt.
Die Überbrückungshilfe für die freien Träger unterstützt mittelbar auch die Kommunen, denn aufgrund des geltenden Rechtsanspruches wären sie in der Pflicht, Einrichtungen zu übernehmen, sollten Trägerschaften z.B. in Folge einer Zahlungsunfähigkeit aufgegeben werden.
Die Kindertagesbetreuung ist zunächst eine kommunale Aufgabe, an der sich das Land sehr umfangreich beteiligt.
Alleine für das Jahr 2024 sind über 5 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung eingeplant. Damit wird der Kita-Besuch für jedes Kind pauschal bezuschusst, außerdem eine Ausbildungsoffensive Kindertagesbetreuung, Angebote für Flüchtlingskinder, Betreuung in der Kindertagespflege, beitragsfreie Kita-Jahre, Sprachförderung, Familienzentren und plusKITAs.
Zum neuen Kita-Jahr 2024 wird das Land dem System der Kindertagesbetreuung zusätzlich über 550 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Unter anderem werden die KiBiz-Pauschalen um 10 Prozent erhöht. Zum übernächsten Kita-Jahr werden sie dann auf Grundlage der erhöhten Werte fortgeschrieben. Eine Beteiligung des Landes an den Kostensteigerungen hat es in dieser Höhe noch nie gegeben. Dies ist eine starke strukturelle Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.
Sprachförderung ist ein weiterer zentraler Baustein frühkindlicher Bildung, dabei spielen die vielfach gelobten Sprach-Kitas eine wichtige Rolle. Der Bund hat das Programm eingestellt. Die Land NRW hat sein Versprechen eingelöst, die Förderung zu übernehmen. Als eines der ersten Bundesländer überhaupt, sichert Nordrhein-Westfalen die Sprach-Kitas langfristig ab und stellt dafür zukünftig jedes Jahr rund 38 Millionen Euro zur Verfügung.
Ein Schwerpunkt der Landesregierung ist die Stärkung der Qualität im Bereich der frühkindlichen Bildung. Das Kita-Helferinnen und -Helferprogramm leistet einen wichtigen Beitrag, damit das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen mehr Zeit hat für das Wesentliche: Die Bildung, Betreuung und Erziehung unserer Kinder.
Für das Kita-Helfer-Programm wurden den Trägern schon zusätzliche Landesmittel in Höhe von über 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Jetzt ist es gelungen, das Programm abzusichern. Für den zukünftigen Einsatz von Kita-Helferinnen und -Helfern sind jährlich rund 140 Millionen Euro vorgesehen.
Schon in diesem Jahr wurden mit 60 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Krisenbewältigung Träger unterstützt, die Folgen der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Energiekrise abzufedern.
In finanziell herausfordernden Zeiten stützt die CDU geführte Zukunftskoalition das System der Kindertagesbetreuung und legt einen Schwerpunkt auf gute Bildung und zuverlässige Betreuung unserer Kinder,“ erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Blöming aus Erwitte.
Foto: CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Blöming