Der Bereich Innere Sicherheit ist für das tägliche Leben (auch) in unserer Heimat von großer Bedeutung. Dazu gehört u.a. den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Verbrechen und Terror, der Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung sowie der Brand- und Katastrophenschutz. Im kommenden Jahr plant das Land Nordrhein-Westfalen für die Innere Sicherheit eine Rekordsumme von 7,4 Mrd. Euro im Haushaltsentwurf ein, das sind rund 2 Mrd. Euro mehr als 2017. Bereits seit dem Jahr 2017 nach der Abwahl der rot-grünen Landesregierung wird das Innenministerium durch die CDU mit unserem Innenminister Herbert Reul geführt.
„Eine wichtige Maßnahme ist dabei die Erhöhung der Stellen bei der Polizei“, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete und personalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Blöming. „Wir haben die Stellen für angehende Polizisten deutlich auf 3.000 pro Jahr erhöht und behalten diese Einstellungszahlen auch bei. Das führt zu einer verbesserten Polizeipräsenz, die man auch bei den Volksfesten in unserer Region spürt, wie z.B. bei der Lippstädter Herbstwoche.“ Insgesamt konnten in den vergangenen acht Jahren im Kreis Soest dadurch mehr als 80 neue Stellen geschaffen werden. Allein 2024 gab es 13,05 neue Stellen für die Kreispolizeibehörde Soest.
“Die CDU ist angetreten mit dem erklärten Ziel, unsere Heimat sicherer zu machen. Und dieses Versprechen setzen wir Schritt für Schritt konsequent um,” so Jörg Blöming. Bereits Mitte September dieses Jahres hatte sich die CDU-geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bekanntlich auch auf ein umfangreiches Sicherheitspaket geeinigt. Es sieht mehr Polizeibefugnisse und schärfere Abschieberegeln vor. ‚Wir lassen den Worten Taten folgen‘, hatte unser NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) damals im Landtag gesagt.
Aktuell wird über den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2025 beraten. Im Bereich des Innenministeriums stehen dabei u.a. solche Maßnahmen im Vordergrund, die die Polizeiarbeit der Zukunft sicherstellen sollen. Ein Schwerpunkt dabei bilden Personalaufstockungen, sowohl im Bereich der Kommissaranwärterinnen und
-anwärter als auch bei den Spezialisten zur Terrorabwehr und zur Bekämpfung von Schwerpunktkriminalität. Darüber hinaus steht auch die Verbesserung der Ausstattung und der Arbeitsbedingungen von Polizistinnen und Polizisten im Fokus. Weitere Aspekte der Finanzplanung bilden die Bereiche des Brand- und Katastrophenschutzes sowie der Ausbau der Kapazitäten am Institut der Feuerwehr.
Hintergrund:
Seit 2017 hat die CDU-geführte Landesregierung im Bereich von Innenminister Herbert Reul die Finanzmittel von 5,4 Mrd. Euro auf 7,4 Mrd. Euro (Planung laut Haushaltsplanentwurf 2025) erhöht. Das ist ein Plus von 2 Milliarden Euro bzw. rund 37 Prozent.
Die Entwicklung im Einzelnen:
- 2017: 5,4 Mrd. Euro
- 2018: 5,6 Mrd. Euro
- 2019: 5,9 Mrd. Euro
- 2020: 6,2 Mrd. Euro
- 2021: 6,4 Mrd. Euro
- 2022: 6,7 Mrd. Euro
- 2023: 7,0 Mrd. Euro
- 2024: 7,1 Mrd. Euro
- 2025: 7,4 Mrd. Euro (geplant)
Quelle der Daten: Einzelplan 03 „Innenministerium“ des Landeshaushalts NRW