Nordrhein-Westfalen investiert massiv in die Zukunft seiner Städte und Gemeinden: 31,2 Milliarden Euro stehen im Rahmen des NRW-Plans für Investitionen bereit. Damit wird das Land fit gemacht für die kommenden Jahrzehnte: mit modernen Schulen, leistungsfähigen Straßen, stabilen Brücken und einer verlässlichen digitalen Infrastruktur. Entgegen anderslautenden Äußerungen fließen von den Mitteln mit 21,3 Milliarden Euro ein Großteil, nämlich insgesamt rund 68 Prozent – direkt an die Kommunen. Die Behauptung, weniger als die Hälfte der Mittel komme vor Ort an, ist also schlicht falsch. Ebenso irreführend ist die Darstellung, der Kreis Soest erhalte „nur 181 Millionen Euro“. Diese Summe umfasst lediglich die Pauschalzuweisungen, die bewusst unbürokratisch gestaltet sind, um schnelle Investitionen zu ermöglichen. Insgesamt machen die Pauschalzuweisungen nur knapp die Hälfte der Investitionen in unsere Kommunen aus. Das Land NRW unterstützt sie mit weiteren 11,3 Mrd. Euro im Rahmen von Förderprogrammen, die gezielt Investitionen in wichtige Bereiche fördern.
„Mit dem NRW-Plan macht das Land verantwortungsvolle Politik für die Menschen vor Ort und wir geben unseren Kommunen wichtigen Handlungsspielraum, gezielt in eine starke Wirtschaft und gute Lebensbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu investieren“, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Blöming. „Bei einer Investitionssumme von 181 Mio. Euro für unsere Heimat reden wir außerdem über alles andere als ‚ein paar Millionen‘. Wer das kleinredet, verliert den Realitätsbezug.“ Statt hohle Forderungen nach immer mehr Geld zu stellen, setzt Jörg Blöming, der auch Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ist, auf eine verantwortungsvolle und generationsgerechte Haushaltsführung. „Wir setzen klare Prioritäten und investieren dort, wo es gebraucht wird – und das kommt den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugute.“
Schwierig hingegen findet er, wenn solch wichtige Themen für Parteipolitik missbraucht werden: „Bund und Land ziehen bei dieser Investitionsoffensive an einem Strang, um Deutschland und Nordrhein-Westfalen voranzubringen. Deswegen ist es umso problematischer, wenn einzelne Abgeordnete der regierungstragenden Fraktion auf Bundesebene einer gemeinsamen Investitionsoffensive zustimmen und dann auf Landesebene die Umsetzung kritisieren, nur weil sie sich dort in der Rolle der Opposition befinden. Das ist reine Parteipolitik und hilft den Menschen vor Ort nicht weiter.“
Was hinter den Zahlen steckt
– Bundesmittel und Landesmittel: NRW erhält 21,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Das Land stockt diese Summe auf, insgesamt stehen 31,2 Milliarden Euro im Rahmen des NRW-Plans zur Verfügung.
– Kommunen profitieren: 21,3 Milliarden Euro fließen an Städte und Gemeinden – davon 10 Milliarden Euro als Pauschalzuweisungen für schnelle, flexible Investitionen. Weitere 11,3 Milliarden Euro werden über gezielte Förderprogramme bereitgestellt.
– Investitionen des Landes: Gelder, die in Landesprogramme fließen, „versickern“ nicht, sondern sind ebenfalls wichtige Investitionen für die Menschen vor Ort. Beispiel: Sanierung von Landstraßen. Sie sind gerade im ländlichen Raum wichtige Lebensadern und kommen den Bürgerinnen und Bürgern zugute.
– Gemeindefinanzierungsgesetz: Das Land investiert zusätzlich 27,6 Milliarden Euro, um das Niveau des Gemeindefinanzierungsgesetzes bis 2036 zu sichern und damit Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen. Das ist ein klares Bekenntnis zu starken Kommunen.