„Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser hat sich in den letzten Jahren trotz erheblicher Bemühungen der Landes- und Bundesregierung massiv verschlechtert. Die schlechte Lage vieler Krankenhäuser wird durch zahlreiche Studien wie zum Beispiel den „Krankenhaus Rating Report 2023“ bestätigt. Bundesweit kommen immer mehr Krankenhäuser in wirtschaftliche Schwierigkeiten – so auch in unserer Heimat – u.a. weil inflationsbedingte Kostensteigerungen, steigende Energiekosten und nicht zuletzt hohe Tarifabschlüsse nicht ausreichend durch das System der diagnosebezogenen Fallpauschalen refinanziert werden“, berichtet der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Blöming. „Für viele Krankenhäuser wird die Reform der Krankenhausfinanzierung, auf deren Eckpunkte sich Bund, Länder und Regierungsfraktionen auf Bundesebene mit großer Mehrheit am 10. Juli 2023 verständigt haben, zu spät kommen. Der für die Regelung der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser zuständige Bund steht deshalb in der Verantwortung, weitere wirksame Sofortmaßnahmen zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser zu ergreifen.“
Aus diesem Grund hat sich der Landtag in seiner Plenarsitzung am Mittwoch auf Antrag von CDU und Grünen in einer Debatte mit diesem wichtigen Thema auseinandergesetzt.
Die Zukunftskoalition fordert vom Bund, die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser dauerhaft auf eine nachhaltige und tragfähige Grundlage zu stellen. Sie begrüßt daher die Reformpläne der Bundesregierung – auch mit Blick auf die angestrebten Verbesserungen bei der Qualität und Verlässlichkeit der Versorgung.
„Gleichzeitig besteht aber sofortiger Handlungsbedarf zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser“, so MdL Jörg Blöming abschließend.
Foto: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Lippstädter Krankenhäuser (Dreifaltigkeitshospital und Evang. Krankenhaus) trafen sich mit dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Blöming vor Ort und waren mit einem ganzen Bus zur Demo nach Düsseldorf vor dem Landtag angereist, um gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung zu demonstrieren.
Hintergrund:
Rund 10.000 Menschen demonstrieren heute vor dem Landtag in Düsseldorf. Sie fordern mehr Geld von der Bundesregierung für die Kliniken. Der Protest ist Teil bundesweiter Aktionen. Aufgerufen hat die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), der Dachverband der NRW-Krankenhäuser.
Die Kostensteigerungen durch Inflation und Tariferhöhung würden von der Bundesregierung nicht ausreichend kompensiert, kritisiert die Gesellschaft. Vielen Krankenhäusern drohten deswegen Millionenverluste und eine gefährliche wirtschaftliche Schieflage. Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen vertritt rund 340 Krankenhäuser mit etwa 286.000 Beschäftigte