Wie wichtig eine klare Prioritätensetzung besonders in finanziell herausfordernden Zeiten ist, machte die Haushaltsdebatte in dieser Woche im nordrhein-westfälischen Landtag deutlich. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition setzt klare Prioritäten bei Kindern und Jugendlichen und hat deswegen im Bereich Kinder, Jugend und Bildung keine Kürzungen bei der Haushaltsplanung vorgenommen. Darüber hinaus sind auch weitere Mittel für den Sozialbereich zur Verfügung gestellt worden, sodass dort deutlich weniger Kürzungen notwendig sind als ursprünglich geplant. Ein weiterer Fokus des Landes liegt auf wichtigen Investitionen in gute Arbeitsplätze, die Transformation der Wirtschaft, die Unterstützung der heimischen Kommunen sowie der Stärkung der Inneren Sicherheit.
„Wir übernehmen Verantwortung auch in herausfordernden Zeiten. Die sehr schwierige Haushaltslage zwingt uns, über alle Ressorts hinweg zu priorisieren und Einsparungen vorzunehmen“, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Blöming, der auch Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtages ist. „Wir haben genau hingeschaut, wie trotz der Einsparnotwendigkeiten deutliche Verbesserungen bei der sozialen Infrastruktur erreicht werden können. Durch Umschichtungen im Haushaltsentwurf, Finanzierungen über den Europäischen Sozialfond (ESF) sowie über den Präventionsbereich im Maßnahmenpaket nach Solingen stehen weitere 43 Millionen Euro für den wichtigen Sozialbereich zur Verfügung.“